Myanmars pro-militärisches Parlament tritt nach fünfjähriger Pause wieder zusammen
Myanmars neues Parlament, das von der pro-militärischen Union Solidarity and Development Party dominiert wird, tritt zum ersten Mal seit dem Putsch von 2021 zusammen. Bei den Wahlen wurden große Oppositionsparteien ausgeschlossen.
Das Parlament von Myanmar, das von der pro-militärischen Union Solidarity and Development Party (USDP) dominiert wird, ist zum ersten Mal seit dem Militärputsch 2021 zusammengetreten. Dies markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode nach Wahlen, bei denen große Oppositionsparteien ausgeschlossen waren.
Die USDP, die enge Beziehungen zum Militär unterhält, gewann den offiziellen Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen im November 2020 die Mehrheit der Sitze. Das Militär bezweifelte das Ergebnis jedoch unter Berufung auf weit verbreiteten Wahlbetrug und übernahm am 1. Februar 2021 durch einen Putsch die Macht.
Die Militärjunta annullierte daraufhin die Wahlergebnisse von 2020 und hielt 2022 neue Wahlen ab, die von der größten Oppositionspartei, der National League for Democracy (NLD), sowie anderen kleineren Parteien boykottiert wurden. Die NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen 2020 mit einem Erdrutschsieg gewonnen.
Das neue Parlament, das am Montag zusammentrat, besteht hauptsächlich aus Abgeordneten der USDP sowie einer kleinen Anzahl von Unabhängigen und Vertretern ethnischer Minderheitenparteien. Das Militär verfügt außerdem über eine beträchtliche Anzahl von Sitzen, die nicht gewählten Mitgliedern der Streitkräfte vorbehalten sind.
Die USDP hat versprochen, auf eine „nationale Versöhnung“ und eine „demokratische Reform“ im Land hinzuarbeiten, aber der Ausschluss der NLD und anderer Oppositionsparteien hat Bedenken hinsichtlich der Legitimität der neuen Regierung geweckt.
Die Einberufung des neuen Parlaments erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Myanmar weiterhin mit einem Bürgerkrieg zu kämpfen hat, der nach dem Putsch von 2021 ausbrach und in dem bewaffnete Widerstandsgruppen gegen das Militärregime kämpften. Auch die humanitäre Krise im Land hat sich verschärft, und die Vereinten Nationen warnen vor einer möglichen „katastrophalen“ Situation.
Trotz der internationalen Verurteilung des Vorgehens des Militärs behalten die USDP und ihre militärischen Verbündeten die Kontrolle über die Regierung Myanmars und sind bereit, ihre Macht durch das neue Parlament zu festigen. Die Zukunft der Demokratie Myanmars und des Freiheitskampfes seines Volkes bleibt ungewiss.
Quelle: Al Jazeera
