Trump kündigt weitere Massenbegnadigungen vor dem Ende seiner Präsidentschaft an
Berichten zufolge plant Präsident Trump, diejenigen, die am 6. Januar das Kapitol betreten haben, massenhaft zu begnadigen, was Bedenken hinsichtlich eines Missbrauchs der Exekutivgewalt aufkommen lässt.
Trump hat signalisiert, dass er vor dem Ende seiner Präsidentschaft weitere Massenbegnadigungen verhängen könnte, was Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs der Exekutivgewalt aufkommen lässt. Laut einem Bericht des Wall Street Journal unter Berufung auf eine anonyme Quelle sagte der Präsident kürzlich, er werde „jeden begnadigen, der sich im Umkreis von 200 Fuß um das Oval [Office] befunden hat“, während er sich auf sein Amt vorbereitet.
Dies folgt auf Trumps vorherige bedingungslose Begnadigung von über 1.500 Menschen, die am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Der Schritt wurde weithin als Missbrauch der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten kritisiert, wobei einige argumentierten, dass er künftige politische Gewalt fördern könnte.
Vizepräsident Mike Pence hat auch berichtet, dass Iran und die USA in der Atomwaffenfrage weiterhin in einer Sackgasse stecken und Iran sich weigert, von seinen Forderungen nachzukommen. Pences jüngste Reise nach Pakistan, um den Streit zu schlichten, scheiterte letztendlich, da es beiden Seiten nicht gelang, eine Einigung zu erzielen.
Quelle: The Guardian
